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Wir haben heute gegen das Familienreferat des Amtes der Oouml;. Landesregierung, dessen Leiter, Mag. Franz Schützeneder, und in der weiteren Folge gegen den ressortzuständigen Referenten in der Oouml;. Landesregierung, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, Beschwerde bei der Oouml;. Antidiskriminierungsstelle wegen Verstoszlig;es gegen sect; 1 Abs.1 des Landesgesetzes über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Oouml;. Antidiskriminierungsgesetz – Oouml;. ADG) eingebracht, erklärt der Geschäftsführer der Homosexuellen Initiative Linz (HOSI Linz), Gernot Wartner. Es geht einmal mehr um die Weigerung, gleichgeschlechtliche PartnerInnen in die Familienkarte mit aufzunehmen.
Laut den im Internet und in Broschüren veröffentlichten Bestimmungen dürfte das kein Problem sein. Die Voraussetzungen sind nämlich folgendermaszlig;en:
Jene Person, die mit ihren Kindern im selben Haushalt wohnt und für mindestens eines ihrer Kinder Familienbeihilfe bezieht, beantragt und erhält die Familienkarte.
Die LebensgefährtInnen dieses Elternteils, der die Familienkarte für sich uns seine Kinder besitzen oder erhalten, können auch ihre Lebensgefährtin bzw. ihren Lebensgefährten mit eintragen lassen. Diese bzw. dieser muss dazu bloszlig; ihren bzw. seinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben.
Eine Regelung, die gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen davon ausschlieszlig;t, ist nicht zu erkennen. Dies bestätigte auch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl als ressortzuständiger Referent in der Oouml;. Landesregierung gegenüber den ORF OOuml; am 08.09.2006.
Allerdings erklärt der Leiter des Familienreferates Mag. Franz Schützeneder gegenüber den OOuml;. Nachrichten am 07.09.2006, dass dies aber nicht möglich wäre.
Verschiedene Personen haben daraufhin im Auftrag der HOSI Linz sich beim Familienreferat entsprechend erkundigt. Diese Recherchen bestätigen durchgehend die von den Medien berichtete Diskriminierung bei der Ausstellungspraxis, die den vom Land selbst publizierten Vergabebestimmungen widerspricht. Das gibt der Leiter des Familienreferats ja auch zu. Daher hat die HOSI Linz als Interessenvertreterin der Lesben und Schwulen in Oberösterreich heute die Antidiskriminierungsstelle eingeschaltet.
Entweder lügt Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl, um die öffentlichkeit zu beruhigen, oder er weiszlig; nicht, was seine MitarbeiterInnen so treiben. Beides ist so nicht hinnehmbar, denn in jedem Fall werden Menschen nur auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Das muss jetzt ein Ende haben, und zwar sofort! Es kann nicht sein, dass die öVP ein Antidiskriminierungsgesetz mitbeschlieszlig;t und sich in ihren Ressorts dann nicht daran hält!, zeigt sich Wartner entschlossen.
Wartner abschlieszlig;end: Oberösterreichs Lesben und Schwule erwarten sich jetzt von der Antidiskriminierungsstelle, dass sie dem Oouml;. Antidiskriminierungsgesetz umgehend Geltung verschafft.
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