Stellen Sie sich vor, Sie wollten ihre Liebesbeziehung auf rechtlich stabile Beine stellen ndash;nbsp; und die Bundesregierung würde Ihnen vorschlagen, Sie sollten dies ndash; ohne viel Aufsehen und gegen höhere Gebühren als am Standesamt ndash; beim Notar machen. Sie würden sich sehr wundern, nicht wahr? Und Sie würden sich fragen, warum Sie die öffentlichkeit und staatliche Anerkennung, welche die Eintragung am Standesamt bedeutet, mit den nicht-öffentlichen Räumen eines Notariatsbüros tauschen sollten.
Kommentar Ulrike Lunacek
Uns Lesben und Schwulen wird diese Variante derzeit von öVP und SPö als eine sinnvolle Option vorgegaukelt ndash; und nicht dazugesagt, dass eine Vereinbarung zwischen zwei PartnerInnen beim Notar a) derzeit für das Verhältnis zwischen den beiden PartnerInnen schon möglich ist ndash; etwa für das Besuchs- und Auskunftsrecht im Spital, aber b) keine völlige rechtliche Gleichstellung bringt, da sie das Verhältnis zum Staat (also z.B: Erb- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht) derzeit nicht regeln kann. Auszlig;erdem wird nicht dazugesagt, dass die Notariatsvariante ndash; und das ist manchen in der öVP wohl das Wichtigste -nbsp; die öffentliche und staatliche Anerkennung verwehrt! Von wegen neuer, liberaler öVP.nbsp;
Anscheinend befürchten manche in der öVP, einige ihrer konservativen ParteigängerInnen völlig zu verschrecken, wenn zwei Lesben oder zwei Schwule in aller öffentlichkeit und Feierlichkeit, mit Musik und Blumen und der gesamten Verwandtschaft und dem breiten FreundInnenkreis, am Standesamt ihren (von den Grünen vorgeschlagenen) Zivilpakt bdquo;Zipldquo; eingehen.
Apropos Schreck: Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die Möglichkeit der standesamtlichen, und damit staatlichen Registrierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften irgendein heterosexuelles Paar davon abhält, standesamtlich (oder auch kirchlich) zu heiraten und eine Familie zu gründen?
Und apropos öffentlichkeit: Die öffentliche Schlieszlig;ung des Zivilpaktes vor dem Standesamt bedeutet staatliche Anerkennung und Sichtbarkeit für gleichgeschlechtlich liebende Menschen. Sie bedeutet, dass vor allem junge Lesben und Schwule, die gerade vor dem Coming-Out stehen, sehen können, dass es andere gibt, die genauso leben; bedeutet, dass sie keine Angst mehr haben müssen, ihre sexuelle Orientierung in der Schule, in der Familie, am Arbeitsplatz kundzutun.
Die Registrierung am Standesamt bedeutet auszlig;erdem, dass Lesben und Schwule ndash; nach Jahrhunderten der Diskriminierung ndash; weder vom Staat noch von der Gesellschaft als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden ndash; das würde nämlich die Notariatsvariante bedeuten: bdquo;Wir erlauben es Euch, aber macht es bitte heimlich.ldquo;
Lassen wir doch das Standesamt im Dorf: Dass es Lesben und Schwule in österreich gibt, am Land wie in der Stadt, in höchsten Manager-Etagen wie in Büros und in Fabriken, ist schon lange kein Geheimnis mehr. In zahlreichen Filmen und TV-Serien wird lesbisches und schwules Leben als selbstverständlich und ganz normal dargestellt.
Und an Frau Ministerin Kdolsky: Die Schlieszlig;ung eines Zivilpaktes am Standesamt ist kein bdquo;Brimboriumldquo;, wie die Ministerin vor kurzem in einem Roundtable einer Tageszeitung bemerkte. Wäre es das, warum liegt dann der öVP so viel an diesem lsquo;unnützem Zeugrsquo; (denn so übersetzt mein Wörterbuch lsquo;Brimboriumrsquo;)?
Dieser Kommentar erschien auch in der Presse vom 27.2.2007