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() Das Dauerthema der rechtlichen Absicherung homosexueller Paare ruft die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), auf den Plan, die die öVP auffordert mit der SPö die Eingetragene PartnerInnenschaft umzusetzen.
In einer Aussendung schreibt Peter Traschkowitsch, geschäftsführender Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo: bdquo;Sowohl die SPö als auch die öVP haben sich für eine Eingetragene PartnerInnenschaft ausgesprochen, eine Umsetzung blieb die Regierung bislang aber schuldig. SP-Justizministerin Maria Berger hat vor einem halben Jahr den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz vorgelegt, der von andere Ministerien bereits um die notwendigen Materiengesetze ergänzt wurde und nunmehr auf die Zustimmung der öVP wartet.ldquo;
bdquo;Homosexuelle Paare warten bereits zu lange auf die rechtliche Absicherung ihrer auf Liebe und Zuneigung basierenden PartnerInnenschaften. Obwohl der vorgelegte Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz für die SoHo nur der Zwischenschritt zur öffnung der Zivilehe sein kann, ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - die Gleichberechtigung homosexueller PartnerInnenschaften! Weitere Verzögerungen durch der öVP in dieser Sache wären nicht nur beschämend und dann offenbar auch parteipolitisch motiviert, sondern schlichtweg inaktzeptabelldquo;, so Traschkowitsch abschlieszlig;end. (pas)
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() SP-Justizministerin Maria Berger kündigte nach demnbsp;heutigen Ministerrat an, dass bis diesen Juni ein Familienrechtspaket fertig auf dem Tisch liegen soll. Neben der Homo-Partnerschaft soll es darin u.a. um eine Verbesserung bei den Unterhaltsvorschüssen gehen. Berger wolltenbsp;heute noch keine Auskunft über Details geben. Für sie ist jetzt die Vorgabe eines Zeitrahmens wichtig, der verhindern soll, dass das Partnerschaftsgesetzt ewig nach hinten verschoben wird.
Erfreut zeigte sich rsaquo;Rosalila PantherInnenlsaquo;-Vorsitzende Mag. Nicola Scharfetter über das vorgelegte Arbeitsprogramm der Bundesregierung, nach dem das Partnerschaftsgesetzt für gleichgeschlechtliche Paare noch im Juni vom Ministerrat abgesegnet werden soll. Scharfetter erinnerte daran, dass die öVP im November ja ein Partnerschaftsrecht nach raquo;Schweizer Modell« versprochen hatte, also geschlossen auf dem Standesamt mit (abgesehen von der Ausnahme Adoption) gleichen Rechten und Pflichten wie die Ehe.
Auch die rsaquo;SoHolsaquo;(Sozialdemokratie und Homosexualität) reagierte erfreut über den Regierungsarbeitsplan für 2008. raquo;Die Aufnahme einer rechtlichen Absicherung für Homosexuelle in den Arbeitsplan der Regierung für 2008 bringt eine Eingetragene PartnerInnenschaft in greifbare Nähe. Der von SP-Justizministerin Maria Berger vorgelegte Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz wurde bereits von anderen Ministerien um die notwendigen Materiengesetze ergänzt und liegt somit beschlussfertig vor. Die Einigung der Koalition auf den Arbeitsplan verstehen wir auch als Zustimmung der öVP zum Berger-Entwurf, der dem von der öVP gewünschten Schweizer Modell entspricht.«, so Peter Traschkowitsch, geschäftsführender Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der rsaquo;SoHolsaquo;.
Die rsaquo;Rosalila PantherInnenlsaquo; hoffen, dass es nicht zu einem raquo;Wischi-Waschi-Gesetz« kommt, raquo;in dem wesentliche Rechte und Pflichten fehlen«. Auch sie verlangen die Möglichkeit einer raquo;Schlieszlig;ung am Standesamt«, denn raquo;auch Lesben und Schwule haben Würde und es wäre unerträglich, wenn die Partnerschaftsschlieszlig;ung auf das Niveau einer Hundesteuer-Anmeldung herabgedrückt werden würde«, so Scharfetter abschlieszlig;end. (cbox)
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