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() MediaCorpTV muss laut einem Richter in Singapore 5.000 Pfund Strafe zahlen. Der Grund: es wurden Bilder von einem schwulen Paar mit Adoptivsohn gezeigt und damit würde ein schwuler Lebensstil beworben.
In Singapore ist homosexueller Sex illegal. Seit Oktober 2007 wird aber ein einverständlicher sexueller Akt zwischen Erwachsenen im Privatem nicht mehr verfolgt - illegal ist er trotzdem. Es gab auch schon Verurteilungen für küssende Frauen. (ma)
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() Karen Reeves und Christie Myles wurden zu Haftstrafen verurteilt weil sie ihre Nachbarn, ein schwules Paar, terrorisierten. Zusätzlich dürfen beide für fünf Jahre die Gemeinde Kingston bei Canterbury nicht betreten.
Karen Reeves, 44, wurde zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt, weil sie ihre Tochter Christie Myles, 22, zu den Taten angestiftet hatte. Tochter Christie muss sich zwei Jahre lang psychologisch betreuen lassen und 625 Pfund Strafe zahlen.
Michael Harris und Shires Crichton können nun aufatmen. Ihr 350.000 Pfund-Anwesen, das ursprünglich der Mutter von Reeves gehörte, wird nun für einige Zeit ungestört bleiben. Eine Berufung der Mutter wurde bereits abgewiesen. (ma)
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() Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hat den geplanten CSD verboten. Die Parade sollte anlässlich des 15. Jahrestages der Aufhebung des Homo-Verbotes aus Sowjetzeiten am 31. Mai stattfinden. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Moskau die Demonstration untersagt. Bei einer Protestkundgebung kam es im letzten Jahr wieder zu Straszlig;enschlachten, was zu massiver internationaler Kritik führte.
raquo;Der Stadtrat wird ohne Kompromisse agieren, um Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten, zu verhindern«, erklärte Luschkows Sprecher Sergej Tsoi gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. raquo;Grund ist, dass die Gesellschaft mit groszlig;er Mehrheit gegen den schwulen Lebensstil und die schwule Philosophie ist.« Tsoi erklärte, dass auch die von Ultranationalisten und christlichen Gruppen angekündigte Gewalt gegen den CSD zum Verbot geführt habe. raquo;Es könnte ein Blutbad geben. Das will ja niemand«, so der Sprecher.
Die CSD-Veranstalter erklärten, der Moskauer Bürgermeister verbiete aus purem Hass die Parade. Man werde aber mit allen Mitteln das Recht auf Demonstrationsfreiheit durchsetzen.
Auch der Interreligiöse Rat Russlands hat sich kürzlich gegen den CSD ausgesprochen. Die Gruppe, die aus Vertretern des Christentums, des Islams, des Buddhismus und des Judentums besteht, forderte Thomas Hammarberg, den Menschenrechtskommissar des Europarates auf, den CSD nicht zu unterstützen. Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Deutschlands, kritisierte die religiöse Gruppe scharf und nannte deren Appell eine raquo;Unverschämtheit«: raquo;Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den Grundrechten jeder demokratischen Gesellschaft«, erklärte Beck. raquo;Sie gilt unabhängig von der Mehrheitsmeinung einer Bevölkerung zu einem Thema. Auch die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, dass mit dem Appell des interreligiösen Rates mit Füszlig;en getreten wird. Zur Religions- und Glaubensfreiheit gehört auch die negative Religionsfreiheit, also das Recht, nicht zu glauben.« (dk)
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() SP-Justizministerin Maria Berger hat gestern ihren Entwurf für eine eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren in Begutachtung geschickt. Weiterhin will sie die standesamtliche Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, denn nur dort sei die raquo;Kompetenz« und raquo;Expertise« gegeben, so Berger. Berger orientiert sich hinsichtlich der Feierlichkeiten an der Ehe: Dort heiszlig;t es lediglich, die Trauung sei raquo;in einer Form und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen«.
Die öVP-Spitze wehrt sich dagegen und verweist laut öVP-Chef Wilhelm Molterer auf die Möglichkeit einer Eintragung am Bezirksgericht. Ebenfalls verweist die öVP auf die Möglichkeit der Bezirkshauptmannschaften. Berger sprach sich klar gegen diese abgespeckte Form aus ndash; das käme für sie raquo;nicht infrage«. öVP-Hardliner Heribert Donnerbauer gegenüber dem raquo;Standard«: raquo;Ich glaube nicht, dass die Justizministerin es an dieser Frage scheitern lässt.« Damit stehen innerhalb der öVP zwei unterschiedliche Lager gegenüber: Justizsprecher Heribert Donnerbauer und Wilhelm Molterer gegen Umweltminister Josef Pröll und Wissenschaftsminister Johanens Hahn, die sich bereits vor Tagen für eine Eintragung am Standesamt ausgesprochen haben. Innenminister Günther Platter (öVP) kann sich noch nicht festlegen, verwehrt sich aber gegen eine raquo;Feier mit Pauken und Trompeten«.
Ungeklärt sind bislang noch die Rechte, die mit der Partnerschaft verbunden sein sollen. Berger plant die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (auch nach einer Trennung) sowie zur gemeinsamen Wohnung und zur Treue. Auch das Führen eines gemeinsamen Namens soll möglich sein.
Kritik zum Gesetzesvorschlag kommt von den Grünen: raquo;Der von Justizministerin Berger erneut vorgestellte Vorschlag zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist alles andere als zufriedenstellend - sowohl inhaltlich als auch von der Vorgangsweise«, kommentiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen, den Berger-Entwurf.
raquo;Eine rsaquo;Salamitaktiklsaquo;, wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab,« so Lunacek zum Plan Bergers, die anderen Ministerien in der Begutachtungsphase aufzufordern, abzuschaffende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare in ihren Zuständigkeitsbereichen zu nennen. raquo;Wir wissen, wo die groszlig;en Diskriminierungen liegen: Im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Und wir wissen auch, dass in österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben - ein derartiges Stückwerk haben sich österreichs Lesben und Schwule nicht verdient«, erklärte Lunacek. (cbox)
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() bdquo;Wir begrüszlig;en den heute vorgestellten Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger als wichtigen ersten Stein im Fundament für eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaftenldquo;, erklärt Christian Högl, Obmann der HOSI Wien.
bdquo;Jetzt müssen aber alle anderen Ministerien zügig ihre Entwürfe für jene ndash; teilweise essentiellen ndash; Gesetzesmaterien vorlegen, die in ihre Zuständigkeiten fallen und die ebenfalls angepasst werden müssen. Wir appellieren insbesondere an die öVP-geführten Ministerien, jetzt rasch ihre Gesetzesentwürfe für die Begutachtung vorzulegen, damit die Lebenspartnerschaft als Gesamtprojekt möglichst gleichzeitig und quasi aus einem Guss eingeführt werden kann.ldquo;
bdquo;Wir appellieren daher an die öVP, die Scheindiskussion zur Frage Standesamt oder nicht Standesamt zu beenden. Es geht um viel wesentlichere Fragen, die in die öVP-Ressorts fallen, wie etwa das Fremdenrechtldquo;, ergänzt Högl. bdquo;Insgesamt sind noch rund 500 Gesetzesbestimmungen anzupassen, die nicht in die Kompetenz des Justizressorts fallen und daher im Berger-Entwurf noch gar nicht berücksichtigt sind. Insofern ist dieser Entwurf erst dann beschlussreif, wenn wesentliche Gesetzesmaterien wie eben Fremden-, Sozialversicherungs-, Pensions- und Steuerrecht ergänzt werden. Ohne diese Gesetzesänderungen würden vielen Pflichten im Innenverhältnis kaum bzw. keine der wirklich wichtigen Rechte im Auszlig;enverhältnis gegenüberstehen.ldquo;
bdquo;Die HOSI Wien fordert daher die zuständigen öVP-MinisterInnen dringend auf, sich nicht in Hinhaltetaktik zu üben, sondern sich konkret an die Arbeit zu machen und entsprechende Entwürfe vorzulegen, damit die von der öVP-Perspektivengruppe und Josef Pröll angekündigte Lebenspartnerschaft nach dem Schweizer Modell tatsächlich im Umfang einer Regelung wie in der Schweiz umgesetzt wird.ldquo; (pas)
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() Mehrere Europaabgeordnete haben an die EU-Kommission appelliert, den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in eine neue Verordnung aufzunehmen.
Zuletzt hat es Berichte gegeben, dass eine weiterführende Richtlinie nur das Merkmal Behinderung erfassen soll, nicht aber sexuelle Ausrichtung. Gegen die Verordnung haben sich Brüsseler Journalisten zufolge unter anderem Deutschland und Tschechien ausgesprochen, während Schweden, Finnland, Spanien und Groszlig;britannien einen weitergehenden Diskriminierungsschutz fordern.
bdquo;Antidiskriminierung und der Schutz von Menschenrechten sind fundamentale Prinzipien der Europäischen Unionldquo;, erklärte die britische Europaabgeordnete Liz Lynne (Liberale), die auch Vize-Chefin des parlamentarischen Sozialausschusses ist. bdquo;Es ist unglaublich wichtig, dass Millionen Menschen, die derzeit von Antidiskriminierungsgesetzen ausgenommen sind, gleiche Rechte haben. Diese stehen ihnen als europäische Bürger zu.ldquo;
Lynne hat daher die Online-Petition bdquo;www.signtoSTOPdiscrimination.orgldquo; gestartet. Hier können Bürger die Regierenden auffordern, einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu beschlieszlig;en. (dk)
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() Die Universität Potsdam gab bekannt, dass sie eine von Homo-Aktivisten auf dem Campus gehisste Regenbogenfahne toleriere. Das berichten die bdquo;Potsdamer Neuesten Nachrichtenldquo;. Zuvor hatte es die Uni-Leitung auf Anfrage der Homo-Gruppe bdquo;QueerUPldquo; abgelehnt, die Regenbogenfahne anlässlich des CSDs am vergangenen Wochenende zu hissen.
Uni-Vizepräsident Thomas Grünewald erklärte, man werde nichts unternehmen, die Fahne wieder abzuhängen. Eine Billigung sei das aber nicht, denn man wolle bdquo;neutral bleibenldquo;. Dorit Horn vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AstA) erklärte, das ursprüngliche Verbot der Universität zeige, dass es nach wie vor nötig sei, die Fahne zu hissen. Schwule, lesbische und bisexuelle Studenten seien in Potsdam bdquo;unterschwelligenldquo; Konfrontationen ausgesetzt. Insbesondere in der Lehrerbildung müssten schwul-lesbische Belange berücksichtigt werden. (dk)

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() Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat den Mainzer Kardinal Karl Lehmann (Bild)als bdquo;Groszlig;meister der Diskriminierungldquo; bezeichnet. Der ehemalige Chef der katholischen Bischofskonferenz hat heute bei einer Konferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) einen einleitenden Vortrag gehalten.
bdquo;Statt sich gegen Diskriminierung auszusprechen und die Verantwortung der Katholischen Kirche als wirtschaftliche Macht und Arbeitgeberin anzunehmen, hat Kardinal Lehmann eine heuchlerische Ansprache gehaltenldquo;, erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. bdquo;An keiner Stelle ist er auf die schweren Diskriminierungen eingegangen, die die Katholische Kirche seit Jahren praktiziert. Der Lesben- und Schwulenverband protestiert scharf dagegen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Bühne für einen solch heuchlerischen Auftritt bietet. Das macht deutlich, wie fadenscheinig die Arbeitsweise der ADS ist.ldquo; Die Katholische Kirche feuert derzeit Mitarbeiter ihrer Einrichtungen, wenn sie eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Das verstöszlig;t nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, weil bei Kirchen im Arbeitsrecht Ausnahmeregeln gelten.
Bruns weiter: bdquo;Die Regie des Kongresses sah Fragen an Kardinal Lehmann und Diskussionen zu dem Punkt nicht vor. Auch der Beirat der ADS, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenenorganisationen sitzen, durfte keine Kritik äuszlig;ern. Auf Fragen zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Katholische Kirche, die entgegen der Kongressregie dennoch aus dem Plenum geäuszlig;ert wurden, hat Lehmann es abgelehnt zu antwortenldquo;.
Der LSVD greift auch Martina Köppen, die Leiterin der ADS, scharf an: Sie wolle offenbar bei der angestrebten Zusammenarbeit mit Unternehmen (bdquo;Pakt mit der Wirtschaftldquo;) weder NGOs noch die Betroffenen dabeihaben, so Bruns. bdquo;Hier wird über Werte schwadroniert und Diskriminierung praktiziert. Frau Köppen bleibt ihrer beruflichen Herkunft treu. Sie war vor der übernahme der Leitung der ADS im Kommissariat der deutschen Bischöfe für den Bereich Europa tätig. Sie hat dort Lobbypolitik gegen das Europäische Antidiskriminierungsrecht gemacht.ldquo; (pm/dk)
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() Die FDP-Bundestagsfraktion Deutschlands bringt heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abzubauen.
Nach über zwei Jahren Groszlig;er Koalition herrsche immer noch Stillstand, so Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der gröszlig;ten Oppositionspartei im Parlament. bdquo;Während Lebenspartnern umfangreiche Pflichten auferlegt werden, haben sie bislang nur wenige Rechte. Obwohl Lebenspartner gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sind, findet kein steuerrechtlicher Ausgleich statt.ldquo; Daher müssten Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht endlich gleichbehandelt werden.
Die Gleichstellung von Lebenspartnern bei den Freibeträgen im Erbschaftsteuerrecht sei nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibe jedoch unvollständig, wenn nicht auch eine Gleichstellung beim Steuertarif erfolgt. Auszlig;erdem fordern die Liberalen eine Gleichstellung im deutschen Beamtenrecht. (pm)
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() Gestern stand Innenminister Günther Platter vor dem Untersuchungs- ausschuss und löste mit der Tatsache, dass die sexuelle Orientierung in den Personalakten des Innenministeriums festgehalten wird österreichweit Erstaunen und Protest aus.
SPö-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni fragte Platter, ob in den Personalakten des Innenministeriums Daten über die sexuelle Ausrichtung von Mitarbeitern stünden. Der Innenminister antwortete mit einem raquo;Ja«. Erst später nach einigen Nachfragen meinte Platter: Nicht in Personalakten stünden Informationen zum Sexualleben, aber diese könnten raquo;in allgemeinen Akten« vorkommen - und deshalb würden diese sensiblen Informationen geschwärzt und dem Ausschuss nicht übermittelt.
Das Innenministerium erwiderte auf eine Anfrage der Tiroler Zeitung: raquo;Es kann aber in einem Akt, z.B. in einem Versetzungsgesuch, stehen, dass jemand zu seinem Freund oder seiner Freundin ziehen will.« Man betonte auch gleichzeitig, dass das Ministerium selbst keine Informationen über das Sexualverhalten eines Mitarbeiters erhebt.
Empört zeigt sich in einer Presseaussendung der Bundsvorsitzende der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) Peter Traschkowitsch über die jüngsten Ergebnisse bei der Befragung von Innenminister Platter: raquo;Mit ihrem heutigen rsaquo;Outinglsaquo;, dass Sie Daten über die sexuelle Orientierung über MinisteriumsmitarbeiterInnen zwar nicht in den Personalakten, jedoch in allgemeinen Akten registrieren, haben Sie sich wohl gehörig rsaquo;verplattertlsaquo;. Der Arbeitgeber, in diesem Falle das Innenministerium, verletzt hier auf das Gröbste die Persönlichkeitsrechte der einzelnen ArbeitnehmerInnen, ohne dass dies durch irgendetwas zu rechtfertigen wäre. Die sexuelle Orientierung hat weder in einem rsaquo;allgemeinenlsaquo;, noch in einem Personalakt etwas verloren.«
Marco Schreuder von den Grünen schreibt in einem Kommentar: raquo;hellip; Das wirklich Skandalöse ist aber, dass er wegen diesen persönlichen Notizen in den Akten die Parlamentsarbeit fast zum Lahmliegen brachte, wäre nicht noch rechtzeitig eine Lösung gefunden worden. Und dann stellt sich heraus, dass im Innenministerium Daten gesammelt werden, die gar nicht gesammelt werden dürften, sondern höchstens einen willkommenen Beitrag zur Diskriminierung liefern. Denn warum sonst will der Innenministerium die sexuellen Vorlieben seiner MitarbeiterInnen wissen? Platter ist rücktrittsreif. Wieder einmal.« raquo;übrigens, Herr Platter: Ich bin schwul. Nur für ihre Akten…«, so Schreuder abschlieszlig;end.
BZö-Fraktionsführer Peter Westenthaler spricht von einem raquo;Sodom und Gomorrha« im Innenministerium. Ihn erinnere das Ganze an Stasi-ähnliche Methoden.
öVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka versuchte zu beruhigen und verwies auf Vermerke zur sexuellen Orientierung in Personalakten in Mobbingfällen - da gehe es um den Schutz der Betroffenen. (cbox)
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