BASJ: Keine Wahlempfehlung
März 26th, 2006Berlin Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen hat auf ihrem Frühjahrstreffen am vergangenen Wochenende beschlossen, für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen, “insbesondere die Europawahl”, keine Wahlempfehlungen mehr zugunsten der Regierungsparteien abzugeben. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Bundestag, Franz Müntefering und Christa Sager, erläuterte der Oldenburger Rechtsanwalt Christian Landowski die Gründe. So habe die Regierung bisher weder das Lebenspartnerschaftsgesetz verbessert noch das entsprechende Ergänzungsgesetz erneut in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Stattdessen habe die Regierung die Rentenreform verabschiedet, ohne bei der Gelegenheit die Lebenspartnerschaft mit in die Hinterbliebenenversorgung zu nehmen.
