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Sechs Jahre einer schwarz-bunten Regierungskoalition haben österreichs Lesben, Schwulen Bisexuellen und TransGender-Personen nichts gebracht.
Die Aufhebung des sect; 209 durch den Verfassungsgerichtshof hat diese Regierung einfach mit einem für alle geltenden Ersatzgesetz konterkariert und von Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer keine Spur. Und auch im Fall der Mitversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung hat die Regierung einfach alle gleich schlecht gestellt. Und generell gilt: diese Regierung hat nichts, aber auch gar nichts freiwillig für die lesBischwulen und transGender BürgerInnen dieses Landes bewirkt, sondern nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und auf Vorgaben aus Brüssel. Die beiden Gleichbehandlungsgesetze des Bundes setzen noch nicht einmal die EU-Richtlinie zu hundert Prozent um und die Aufnahme der homosexuellen NS-Opfer in das Opferfürsorgegesetz ist eher ein Verhöhnung jener Opfer, denn eine späte Wiedergutmachung. Und während rund um österreich ein europäisches Land nach dem anderen gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften gleichstellt und rechtlich sowie sozial absichert, und im katholischen Spanien sogar die Ehe Lesben und Schwule offen steht, denkt diese Bundesregierung österreichs noch nicht einmal an partielle Verbesserungen der herrschenden Situation.
Im Gegenteil: Die öVP verweigert sich jeder Diskussion darüber. Weder werden Briefe beantwortet, noch Initiativen der anderen Parteien auch nur ansatzweise diskutiert. Selbst die nach der Sommerlochdebatte 2004 eingesetzte innerparteiliche Arbeitsgruppe der öVP ist an der Ignoranz der eigenen FunktionärInnen nachhaltig gescheitert. Mehr noch: Justizsprecherin und oberösterreichische Abgeordnete Maria Theresia Fekter findet, Diskriminierungen seien schon längst aus dem Weg geräumt und bittet, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen.
österreichs Lesben, Schwulen Bisexuellen und TransGender-Personen aber müssen vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass alle Vorschläge von BZö-Justizministerin Karin Gastinger, die Situation zumindest geringfügig zu verbessern, zuerst von BZö und FPö und dann vom Koalitionspartner öVP vom Tisch gewischt werden.
Die Sache ist die: Sie wollen nur ein Signal haben, die Schwulen. Und das werden sie von der öVP nicht kriegen. Und deshalb mögen sie uns nicht. (Maria Theresia Fekter im Standard vom 12.07.2006)
Wir nehmen demnach zur Kenntnis, dass mit dieser öVP-geführten Bundesregierung kein Staat mehr zu machen ist. Und wir stimmen Maria Theresia Fekter zu: Wir mögen die öVP nicht! Und jetzt setzen wir am 01.10.2006 ein Signal: Keine lesBiSchwule und transGender-Stimme für öVP, BZö und FPö!
österreichs Lesben, Schwulen Bisexuellen und TransGender-Personen wählen am 01.10.2006 SPö oder Grüne!
Für die HOSI Linz
gez. Gernot Wartner, Geschäftsführer
Linz, den 25.09.2006