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Machtwechsel in Polen

Warschau Nach dem deutlichen Wahlsieg von zwei konservativen Parteien und dem dramatischen Verlust der jahrelang regierenden Linken steht Polen vor einem politischen Neuanfang. Bei der Wahl am Sonntag erhielt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen 26,9 Prozent und ist damit vor der liberalkonservativen Bürgerplattform stärkste Partei im Parlament. Offen blieb aber, ob der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird, da bei der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen sein Zwillingsbruder Lech zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehört. Lech Kaczynski, derzeit Bürgermeister Warschaus, hatte in den letzten beiden Jahren den CSD in Warschau verboten, da er gegen die “Propagierung homosexueller Orientierung” sei. Im Wahlkampf nutzte er Bilder vom CSD für seine Zwecke: “Statt den provokativen Paraden der Homosexuellen wollen wir Hilfen des Staates für polnische Familien”, lautete der Slogan in einem TV-Spot. Etwa gleichzeitig wurden die Gerüchte, sein Bruder Jaroslaw sei selbst homosexuell, immer lauter – so zitierte sie etwa die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”.

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