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() Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Erbschaftssteuerreform beschlossen, in dem auch die Situation von Homo-Paaren verbessert wird ndash; eine Gleichstellung gab es jedoch auf Druck der Union nicht.
Nach einer heftigen Debatte stimmten 386 Abgeordnete für die Reform, 168 dagegen. Drei Parlamentarier enthielten sich. Jetzt muss der Bundesrat dem Entwurf noch zustimmen. Beratungen beginnen am 5. Dezember.
Auf Druck der SPD hat die Koalition beschlossen, dass der überlebende Lebenspartner im Erbschaftsfall einen Freibetrag von 500.000 Euro erhält. Dieser ist damit gleich hoch wie beim (heterosexuellen) Ehepartner.
Bislang standen Ehe-Leuten 307.000 Euro zu, Eingetragenen Lebenspartnern aber nur 5.200 Euro. Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten allerdings mit der Forderung, schwule und lesbische Erben vollständig mit heterosexuellen gleichzustellen. Wer viel erbt und die falsche sexuelle Orientierung hat, muss daher tiefer in die Tasche greifen: Wer bei Hetero-Paaren über den Freibetrag und das Eigenheim hinaus Werte des verstorbenen Partners übernimmt, muss eine Steuer zwischen sieben und 30 Prozent zahlen; bei Homo-Paaren sind es aber 30 bis 50 Prozent. In der Aussprache bedauerten Politiker der SPD, dass eine Gleichstellung verpasst worden sei.
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands begrüszlig;te den wichtigen Schritt hin zur Gleichstellung, nannte die fortgeschriebene Ungleichbehandlung aber unverständlich: Diese Herabwürdigung von homosexuellen Paaren, die unterhalts- und sozialrechtlich die gleichen Pflichten übernehmen müssen, ist eine gezielte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Wir fragen uns: Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die solche sbquo;Restdiskriminierungenlsquo; für erforderlich halten, die krampfhaft und mit aller Gewalt Unterschiede herstellen wollen, wo keine sind. Das ist reines ideologisches Geplänkel und Diskriminierung pur.
Ein änderungsantrag der Grünen Deutschlands , der Homo- mit Hetero-Paaren gleichgestellt hätte, ist zuvor von der Groszlig;en Koalition abgelehnt worden. Es ist unglaublich, dass Diskriminierungsbedürfnisse in Reihen der Union noch immer so breit bedient werden, erklärten daraufhin Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und Vize-Fraktionschefin Christine Scheel in einer Erklärung.
Die Reform wurde notwendig, weil das Deutsche Bundesverfassungsgericht einer änderung der bisherigen Regelung verlangt hatte. Streit gab es zwischen den Koalitionspartnern insbesondere um die Vererbung von Familienbetrieben und bei selbst bewohntem Wohneigentum. Hier gibt es auch eine Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren: Beim Tod des Partners können Ehepartner und Eingetragene Lebenspartner die eigene Eigentumswohnung oder das Haus unabhängig von dessen Gröszlig;e und Wert steuerfrei erben.
Die Erbschaftssteuer kommt den Ländern Deutschlands zugute und hat ein Volumen von rund vier Milliarden Euro jährlich. Viele europäische Staaten ndash; etwa Schweden oder wir österreicher ndash; haben sie bereits abgeschafft. Auch in der deutschen Union gab es Stimmen, die Steuer nicht mehr zu erheben. Die SPD lehnte das aber ebenso wie Grüne und Linke ab und erklärte, eine Streichung sei sozial ungerecht. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hatten diese aber unterstützt und argumentiert, dass dadurch automatisch Homo-Paare gleichgestellt worden wären. (dk)
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() Eine indonesische Provinz will HIV-Positiven zwangsweise Mikrochips einsetzen, um zu verhindern, dass sie andere infizieren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, plant die Provinz Papua, eine derartige Verordnung zu erlassen. Patienten, die aktives sexuelles Verhalten gezeigt hätten, könnten so gezwungen werden, sich einen Chip implantieren zu lassen.
Es ist eine einfache Technologie. Ein Signal des Mikrochips kann jede Bewegung aufzeigen, die dann von Behörden überwacht werden kann, erklärte der Abgeordnete John Manangsang. Als Grund für den Schritt nannten die Befürworter, dass die Provinz eine 20-mal höhere HIV-Infektionsrate habe als im indonesischen Durchschnitt.
Menschenrechtsorganisationen und Aids-Gruppen laufen Sturm gegen die geplante Verordnung. Wir lehnen das ab, weil es die Bürgerrechte einschränkt und einfach keinen Erfolg verspricht, erklärte Nafsiah Mboi von der nationalen Kommission zur Bekämpfung von Aids. Wie kann man unterscheiden, ob eine Person Sex hat oder einfach nur herumspringt oder tanzt?. (dk)
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() Während Brian Paddick, der offen schwule Polizist und Bewerber für das Amt des Londoner Bürgermeisters 2007, im australischen Dschungel (I’m A Celebrity, Get Me Out Of Here) herumirrt, hat sich eine italienische Parlamentarierin zu Celebrity Island gesellt.
Vladimir Luxuria (Wladimiro Guadagno), die erste transsexuelle Abgeordnete in einem europäischen Parlament und der Welt zweite offen transsexuelle Person in einer gewählten Volksvertretung (Georgina Beyer aus Neuseeland war die erste), hat die Fernseh-Show gewonnen.
Die letzten sechs Monate hat sie in Honduras gelebt und dafür 100.000 Euro gewonnen. 50.000 wird sie an UNICEF spenden. Die 43-jährige Politikerin war von 2006 bis zum April 2008 im Parlament. 1994 organisierte sie die erste GayPride in Italien. Sie ist noch (anatomisch) ein Mann und plant, demnächst die Operation vornehmen zu lassen. (ma)
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() Im Dezember werden in Moskau religiös-fundamentalistische Banden unterwegs sein, die die lokale Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen wollen. Verdächtige BürgerInnen werden angezeigt werden.
Das Oberhaupt des Moskauer Klerus, Wsewolod Chaplin, meint: Orthodoxe Gruppen können die Dinge wieder in Ordnung bringen - und zwar dort, wo sie leben und damit das ganze Land retten. Die öffentliche Ordnung ist keine alleinige Angelegenheit der Polizei, es sollte alle angehen. Wenn alle mithelfen, dann wird schnell wieder Ordnung herrschen. Ab dem ersten Dezember werden wir unterwegs sein.
Laut Ansicht lokaler LGBT-Gruppen werde damit Jagd auf Homosexuelle gemacht. Die Orthodoxie in Russland ist bekanntermaszlig;en extrem homophob, anti-europäisch und erzkonservativ. Dass es für solche Ordnungstruppen keine rechtliche Grundlage gibt, stört die Kirche wenig. Sie beziehen sich auch offen auf die Schwarzhemden der SA im Deutschland der Nazizeit. (ma)
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() Derzeit wirbelt der Ausgang des Prozesses um eine lesbische britische Soldatin durch die internationalen Medien. Diese wurde von ihrem Vorgesetzten mehrfach sexuell belästigt und hat daraufhin das britische Militär verklagt. Ihr wurde jetzt die Rekordsumme von 187.000 Pfund (rund 224.000 Euro) als Entschädigung zugesprochen.
Die Medien sprechen weltweit von einem Jahrhundertprozess, bei dem der lesbischen Soldatin Kerry F. vom britischen Verteidigungsministerium die Rekordsumme zugesprochen wurde. Nachdem die Klägerin bereits zehn Jahre ihren Dienst beim Militär versah, quittierte sie diesen im vergangenen Februar. Ein Vorgesetzter soll sie, nachdem er über ihre Homosexualität erfahren hatte, über einen längeren Zeitraum gemobbt, sexistisch diskriminiert und schlieszlig;lich auch sexuell belästigt haben. Andere Vorgesetzte sahen den eindeutigen Annäherungsversuchen tatenlos zu.
Das Gericht erkannte die Missbrauchsvorwürfe an und sprach Kerry F. die Rekordsumme von rund 224.000 Euro zu, um sie für ihre seelischen Qualen und ihren Verdienstausfall zu entschädigen. Der Angeklagte zeigte sich im Verfahren reuig und entschuldigte sich bei dem Opfer. (cbox)
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() Patrick Harvie (Bild)ist die erste offen bisexuelle Person in Groszlig;britannien, die eine Partei führt. Seit 2003 sitzt er im Schottischen Parlament und seit kurzem ist er der Chef der Grünen.
Harvie wurde während der Wahlen 2007 heftig attackiert - von fundamentalistischen Katholiken. Der Führer der Scottish Christian Party, Mr. Hargreaves, bezichtigte ihn der Todsünde. Hargreaves gründete die Partei mit Tantiemen, die er von seinem Hit So Macho (gesunden von der Schwulenikone Sinitta) erhält. (ma)
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() Frühere Generäle und Admiräle der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich gegen die Politik der Diskriminierung von Homosexuellen in der Armee gestellt.
Admiral Charles Larson, ehemaliger Vorstand der US Naval Academy, ist der Sprecher der Gruppe. 1993 war er noch ein Unterstützer von Don’t Ask, Don’t Tell gewesen. Mittlerweile ist er aber gegen eine Politik des Schweigens, da er einige Hexenjagden und Schicksale eben wegen dieser Politik miterleben musste.
Es gibt ungefähr eine Million homosexuelle Veteranen und 65.000 aktiv Dienende in den USA. Nun soll eine neue Initiative zur Aufhebung dieses Passus kommen - künftig sollen Homosexuelle offen zu ihrer Sexualität stehen können und trotzdem ihren Platz in der Armee erhalten. (ma)
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() Die lesbische Kontaktseite Pink Sofa hat eine Umfrage zum Thema Lesbisch geboren oder lesbisch freiwillig gestartet. Die Mehrheit der Lesben meinen, dass Sexualität keine Wahl ist, sondern Bestimmung.
5.000 Personen wurden befragt - 60 % meinen, dass sie lesbisch oder bisexuell geboren wurden und nur 6 % glauben, dass sie lesbisch durch ihre Erziehung geworden sind.
7 % gaben an, ihre sexuelle Orientierung frei gewählt zu haben. 20 % glauben, dass ihre Sexualität eine Kombination aus Vorbestimmung durch Gene und Erziehung ist.
Wissenschaftler meinen, dass die Existenz eines Homosexuellen-Gens die soziale Akzeptanz deutlich erhöhen würde. Dadurch würde auch eine Diskriminierung gegen die Bürger- und Menschenrechte verstoszlig;en. Bis in die 1970er Jahre glaubte man ja, dass man homosexuell gemacht und damit auch wieder geheilt werden könnte. (ma)
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() Australien hat für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren in steuerlichen, gesundheitspolitischen und pensionsrechtlichen Angelegenheiten gestimmt.
Der Senat stimmte ungefähr 100 Zusätzen zu bestehenden Gesetzen zu, es gibt aber weiterhin keine Homo-Ehe. Das Repräsentantenhaus stimmt nun über gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab, wobei es eine überparteiliche Zustimmung gibt.
Penny Wong präsentierte die Vorlagen - sie ist die erste asiatische und die erste offen lesbische Ministerin Australiens. (ma)
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() Der britische Popstar Boy George (Bild)steht in London vor Gericht, weil er vergangenes Jahr einen Escort gefesselt und mit einer Metallstange geschlagen haben soll.
Die Staatsanwaltschaft klagte den Sänger, bürgerlich George O’Dowd, daraufhin wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung an. Am Montag war der erste Verhandlungstag. Das mutmaszlig;liche Opfer, der 29-jähriger Norweger Audun Carlsen, sagte aus, dass er den Popstar über die Datingplattform Gaydar kennen gelernt habe. Er habe zugestimmt, ins Haus von Boy George zu kommen, um für Nacktfotos zu posieren. Die konsumierten dann gemeinsam Kokain und hatten Sex. Daraufhin ging Carlsen nach Hause.
In den Folgewochen habe Boy George dann per E-Mail Carlsen beschuldigt, während seines Besuches seinen Laptop manipuliert zu haben. Auszlig;erdem beschwerte sich der Sänger, dass der Escort ihn ignoriere. Schlieszlig;lich erklärte sich Carlsen für einen weiteren Besuch bereit. Boy George habe gesagt, er wolle den himmlischen Arsch des Escorts wieder sehen. Nach einer Fotosession sei Carlson dann ins Schlafzimmer des Sängers gegangen. Dort habe sich ein weiterer Mann versteckt und sei dann ndash; gemeinsam mit Boy George ndash; auf den nichts ahnenden Norweger gesprungen. Die beiden hätten ihr Opfer dabei als Wichser beschimpft. Dann sei Carlsen angekettet und geschlagen worden. Schlieszlig;lich habe er sich befreien können und sei schreiend auf die Straszlig;e gerannt. Er habe den Vorfall gleich bei der Polizei gemeldet.
Für das Verfahren sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Der beschuldigte Popstar leugnet die Tat.
Boy George war bereits zuvor mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. So musste der Künstler 2006 in New York Sozialdienst leisten, weil in seiner US-Wohnung Kokain gefunden worden war. (dk)
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