Juni 26th, 2008
() The Gay British Survey befragte 1.700 Homosexuelle zum Thema Homophobie, Hassverbrechen, Gewalt und körperlichen und verbalen Missbrauch. Die Ergebnisse haben bis zur Innenministerin Wellen geschlagen und es wurden sofortige Aktionen verlangt.
In den letzten drei Jahren wurde 1 von 5 Homosexuellen Opfer einer homophoben Attacke. Im letzten Jahr war es 1 von 8. 3 von 4 haben den Vorfall nicht bei der Polizei angezeigt. 1 von 6 musste körperliche Gewalt erleben. Schwarze und andere ethnische Minderheiten mussten zu 8 % homophobe übergriffe erdulden. Im Gegensatz dazu, mussten nur 4 % aller Homosexuellen einen solchen übergriff erleben.
1 von 6 wurde deswegen beleidigt, angegriffen, beschimpft, weil er oder sie schwul oder lesbisch ist. Bei 1 von 8 ist es dabei zu einer Vergewaltigung gekommen. 3 von 5 Homosexuellen wurden Opfer von Kriminellen während der letzten 3 Jahre.
Bei einigen Homosexuellen kommt es zu regelmäszlig;igen übergriffen, wobei sogar die Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verschont bleiben. Drei Viertel der 18 bis 24jährigen erfahren homophobe Attacken, 3 von 5 sind es bei den 45 bis 54jährigen.
Die meisten Angriffe erfolgten aus der näheren Umgebung, Nachbarschaft und KollegInnen. Befragt wurden 1.721 Personen aus ganz Groszlig;britannien. (ma)
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Juni 26th, 2008
() In Brno/Brünn findet am Samstag die erste GayPride statt. Die rechtskonservativen Parteien wollten eine Protestkundgebung abhalten, was ihnen aber verboten wurde.
Die Nationale Erneuerungsaktion 99 (ultra-rechts) und die Nationale Partei (rechts) wollten ihre Versammlungen nur einen Häuserblock von der GayPride entfernt abhalten. Ihre Argumentation: das Ziel der Parade sei einzig, auf die Mehrheit der BürgerInnen Druck auszuüben. Einen widerwärtigen Druck, der bewirken soll, dass Schwule und Lesben Kinder adoptieren dürfen. Andere konservative Gruppen wollen ebenfalls demonstrieren, haben aber ihre Pläne nicht preisgegeben. (ma)
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Juni 25th, 2008
() Im Deutschen Bundestag wurde am vergangenen Freitag über die Menschenrechts-Situation der LGBT-Community debattiert. Einen offiziellen Gedenktag gegen Homophobie wird es nicht geben.
Es waren sich alle einig: Auch wenn in Deutschland schon viel getan wurde für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT), es könne noch einiges mehr erreicht werden. Und wenn man sich im Ausland umschaut, sieht es mitunter in Deutschland düster aus. Bei der Debatte über die Situation der Menschenrechte am Freitagnachmittag nannte Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) das CSD-Verbot in Moskau als Beispiel, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) hielt die Situation in Rumänien, den baltischen Staaten und in Polen für besorgniserregend, wo ein bedrückendes Klima der Intoleranz gegenüber Homosexuellen entstanden sei. Und Holger Haibach (CDU/CSU) fiel auf, das staatliche Stellen ihre Diskriminierung zu kaschieren versuchen, indem sie andere Vorwände für Verhaftungen und Strafverfolgungen suchen. Das sei eine bdquo;moderne Form der Hexenjagdldquo;.
Die deutsche Politikerin Angelika Graf (SPD) schaute dagegen mehr nach Deutschland und forderte die Union auf, ihre Widerstände gegen die überfällige Anpassung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit denen von Verheirateten aufzugeben. Und auch Barbara Höll (Die Linke) meinte, wer international mehr für Menschenrechte tun wolle, müsse im eigenen Land Vorreiter sein. Nicht nur bei der Homoehe, auch beim Asylrecht gebe es noch viel zu tun.
Grund der Bestandsaufnahme im Plenarsaal waren zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. Zum einen sollte die deutsche Bundesregierung aufgefordert werden, die sogenannten Yogyakarta-Prinzipien zu unterstützen. Das im Jahr 2006 von Menschenrechtsexperten entwickelte Grundsatzpapier nennt die Bedingungen, die für ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben notwendig sind und stellt damit einen Leitfaden für ethisches Handeln von Politikern dar. Wie Deutschland konkret die Yogyakarta-Prinzipien unterstützen kann und will, darüber werden in den kommenden Monaten die zuständigen Ausschüsse des Bundestages weiter beraten. Dorthin wurde der Antrag verwiesen.
Durchgefallen dagegen ist ein zweiter Antrag der deutschen Grünen, der die Bundesregierung aufforderte, den 17. Mai offiziell als Gedenktag gegen Homophobie zu etablieren. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr bereits beschlossen, einen solchen Gedenktag zu begehen. Deutschland sollte dem folgen und sich auch dafür einsetzen, dass es einen entsprechenden Vorstoszlig; bei den Vereinten Nationen gibt. Die groszlig;e Koalition zeigte sich wenig begeistert von soviel Symbolik und lehnte diesen Antrag ab, die FDP enthielt sich, nur Die Linke stellte sich an die Seite der Grünen Deutschlands. (dk)
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Juni 25th, 2008
() Die amerikanischen Behörden haben Boy George ein Einreisevisum verweigert. Der Grund: in London muss er vor Gericht erscheinen.
Eigentlich wollte er eine Reihe von Konzerten in den USA geben - auch eines für die Behörde, für die er einen Haftersatzdienst geleistet hat.
Der Fall, der jetzt in London zur Verhandlung kommt, ist jener seltsame Geiselhaftfall, wo Boy George angeblich einen homosexuellen Mann gegen seinen Willen eingesperrt haben soll. (ma)
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Juni 25th, 2008
() Die Firma Heinz, einer der gröszlig;ten Hersteller von Ketchup und Mayonnaisen, hat einen Werbespot für seine Mayonnaisen wieder aus dem Programm genommen, nachdem sich einige Menschen darüber beschwert haben.
Der Spot lief im britischen TV und zeigte eine Küchenszene mit zwei Kindern, deren Vater und einem männlichen Koch mit New Yorker Akzent. Er wird von den Kindern mit Mum angesprochen. Am Ende des Spots verlässt der Koch die Küche und küsst den Vater. In Wien würde man sagen, er gibt dem Koch ein Bussi. Also weniger geht fast gar nicht mehr.
Angeblich gab es 202 Beschwerden. Auch ein Nachrichtensprecher meinte, dass er nur Mayonnaise kaufen will und keine küssenden Männer dazuserviert haben möchte. In den USA hat man diesen Spot gleich gar nicht gezeigt. Der Spot ist auf Youtube zu sehen. (ma)
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Juni 25th, 2008
() Innenministerin Jacqui Smith steht derzeit unter Dauerbeschuss von allen Seiten. Sie hat in einem Anfall von Naivität oder Gedankenlosigkeit behauptet, dass Homosexuelle im Iran sicher seien, solange sie diskret sind.
Der konservative Abgeordnete Stephen Crabb hielt ihr vor, dass die Situation im Iran eine schreckliche sei, die Lister der Brutalitäten eine endlos lange und die Behandlung von Minderheiten von Folter und Todesstrafen gekennzeichnet werde. Wenn man Minderheiten ausrichten lässt, doch diskret zu leben, dann unterwirft man sich dem Terror, so Crabb. (ma)
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Juni 25th, 2008
() Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am Montag entschieden, dem Antrag auf Verbot der GayPride nicht zu entsprechen. Die GayPride soll diesen Donnerstag stattfinden.
Antragsteller waren die National Jewish Front (ultra-rechts) und die Stadt Jerusalem selbst - weil sie Gefahr für die BürgerInnen befürchtete. Der Richter Ayala Procaccia begründete seine Entscheidung damit, dass es eine Balance geben müsse, zwischen den Wünschen der Homosexuellengemeinde und denen der BürgerInnen der Stadt. Auszlig;erdem sei es wichtig, dass solche Paraden eine regelmäszlig;ige Einrichtung werden, anstatt jedes Jahr soviel Aufregung deswegen zu verursachen. (ma)
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Juni 25th, 2008
() Die Organisatoren der GayPride in Moskau haben eine Klage gegen den Präsidenten Russlands, Dimitri Medwedew (Bild), eingebracht. In der Klage wird vom Präsidenten verlangt, das Verbot des Moskauer Bürgermeisters aufzuheben.
Die Pride hätte am 31. Mai stattfinden sollen. Am 16. Mai sandten die Organisatoren einen Einspruch an den Präsidenten, den er eigentlich innerhalb von 30 Tagen beantworten müsse. Doch der Präsident hat bis heute nicht auf den Einspruch reagiert und somit geltendes russisches Recht gebrochen. (ma)
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Juni 23rd, 2008
() Laut einer Umfrage gibt es keine bis geringe Chancen, dass Jamaica jemals Rechte für Homosexuelle anerkennen könnte. 70 % der Befragten lehnen Bürgerrechte, die jedem zustehen, für Homosexuelle ab.
Dabei sind die Frauen weniger restriktiv - 34 % würden Rechte für Homosexuelle ermöglichen, während nur 20 % der Männer dies zulassen würden.
Jamaicas Premierminister Bruce Golding hat die Kritik an seinem Land und seinen Gesetzen bezüglich Schwulen zurückgewiesen. Wir werden uns nicht von auszlig;en Werte diktieren lassen, meinte er.
In Jamaica kommt es immer wieder zu Lynchmorden an vermeintlich oder tatsächlich schwulen Männern. Die Polizei kommt seltsamerweise immer zu spät. Verhaftungen gibt es kaum. (ma)
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Juni 23rd, 2008
() Rechtskomitee LAMBDA: bdquo;Weisung an die Stadt Wien ein Skandalldquo; - Während Innenminister Platter gegen die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu Felde zieht, kippt das Innenministerium auch noch die wenigen bescheidenen Möglichkeiten, die binationale gleichgeschlechtliche Paare bisher hatten, ihr gemeinsames Leben in österreich zu führen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, kritisiert dies als einen Akt beispielloser Aggression.
In den vergangenen Tagen hat sich Innenminister Platter vehement gegen eine eheähnliche eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare gewendet. Hintergrund: bei Eheähnlichkeit müssen eingetragene Partner im Fremdenrecht gemäszlig; der EU-Freizügigkeitsrichtlinie mit Ehepaaren gleichgestellt werden. Das will der VP-Minister verhindern.
Doch nicht genug damit, dass Platter jede Verbesserung für homosexuelle binationale Paare strikt verweigert, kippt sein Ministerium jetzt auch noch die wenigen bescheidenen Möglichkeiten, die binationale gleichgeschlechtliche Paare bisher hatten, ihr gemeinsames Leben in österreich zu führen.
Gemäszlig; der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der nunmehrigen Nationalratspräsidentin Prammer durch einen der Vorgänger Platters, Innenminister Strasser, konnten seit 2001 an gleichgeschlechtliche Partner Niederlassungsbewilligungen bdquo;Privatldquo; erteilt werden. Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 fiel diese Möglichkeit (auszlig;er für Superreiche) zwar weg, es gab nun aber die Möglichkeit einer Niederlassungsbewilligung bdquo;Angehörigerldquo;, wenn die Beziehung bereits dauerhaft bestanden hat, solange der/die ausländische PartnerIn noch in seinem/ihrem Heimatland lebte, und der/die österreicherIn seinem/ihrem PartnerIn Unterhalt gewährt hat.
Da der/die ausländische PartnerIn die ersten 5 Jahre in österreich nicht arbeiten darf war diese Möglichkeit ohnehin stets nur Wohlhabenden vorbehalten. Aber zumindest diese hatten eine Möglichkeit, zusammen zu leben. Das Innenministerium zerstört jetzt auch dieses zarte Pflänzchen.
In einer Anweisung an die Stadt Wien hat das BMI heiszlig;t es nun, dass es eine Niederlassungsbewilligung bdquo;Angehörigerldquo; nur mehr geben darf, wenn der/die österreichische PartnerIn im Heimatland des ausländischen PartnerIn längere Zeit einen gemeinsamen Haushalt und ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten. D.h. ein gemeinsames Leben in österreich gibt es nur mehr für Fälle, in denen ein/e österreicherIn ausgewandert ist, im Ausland lange Zeit mit einem/r PartnerIn gelebt hat und diese/n bei der Rückkehr nach österreich mitnimmt. Ein zahlenmäszlig;ig verschwindender Anteil an den binationalen Paaren.
Beispielloser Aggressionsakt
Der Absurdität nicht genug, verlangt das Innenministerium auch noch, dass der/die österreicherIn nicht nur faktisch Unterhalt gewährt sondern dass der/die ausländische PartnerIn unterhaltsbedürftig sein muss. Ganz nach dem Motto: bdquo;Sozialfälle rein, Wohlhabende rausldquo;. Eine ganz besondere fremdenrechtliche Widersinnigkeit.
Die neue Anweisung des Innenministeriums ist menschenrechtswidrig. Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof besteht nämlich ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn die Partnerschaft, wie in den meisten Fällen binationaler homosexueller Paare, nicht zumutbar woanders gelebt werden kann. Dazu kommt, dass verschiedengeschlechtliche Paare (sofern sie keine Sozialfälle sind) jederzeit durch Eheschlieszlig;ung eine Niederlassungsbewilligung mit vollem Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten können. Gleichgeschlechtlichen Paaren haben diese Möglichkeit nicht: Ihnen ist die Eheschlieszlig;ung in österreich nach wie vor verboten.
bdquo;Es ist schon schwer zu ertragen, dass es in österreich im Gegensatz zu den anderen westeuropäischen Staaten, keinerlei Fortschritt für gleichgeschlechtliche Paare gibt bdquo;, sagt der Präsident des RKL, der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner. bdquo;Dass das Innenministerium ihnen jetzt aber sogar die wenigen Möglichkeiten nimmt, die sie bis jetzt hatten, ist ein Aggressionsakt, der seinesgleichen sucht.ldquo; (pas)
Presseaussendung RKL (23.6.2008)
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