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() In Rheinland-Pfalz, in Deutschland, dürfen sich Schwule und Lesben in Zukunft im ganzen Land in Standesämtern verpartnern ndash; von den drei deutschen Landtagsfraktionen stimmte nur die mit absoluter Mehrheit regierende SPD für die öffnung der Standesämter.
Mehr als sieben Jahre nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaften hat das von Kurt Beck regierte deutsche Bundesland die Standesämter für Schwule und Lesben geöffnet. Bislang war die Kreis- oder Stadtverwaltung für die Zuteilung des Verpartnerungsraumes zuständig. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff erklärte, dass damit dieser Akt nicht mehr in Hinterzimmern von Behörden durchgeführt werden würde.
Unter den drei im Landtag vertretenen Parteien stimmte nur die SPD der Verpartnerung im Standesamt zu. Die CDU lehnte das ab, die FDP enthielt sich der Stimme.
In Rheinland-Pfalz gibt es allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht, wie sie zuletzt etwa in Hamburg und Brandenburg beschlossen wurde. Im Januar hatte die SPD für Unmut gesorgt, als sie dem Lesben- und Schwulenverband mitteilte, sie werde keine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern anstreben. (dk)
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() Ein Menschenrechtsaktivist und ein Betreiber einer schwulen Webseite wollten sich als gleichgeschlechtliches Paar in Moskau (2005) registrieren lassen. Nun hat der EuGH entschieden, dass es keine Anhörung geben wird. Und gegen diese Entscheidung kann nicht berufen werden.
Edvard Murzin und Edvard Mishin versuchen seit 2005 ein Paar zu werden. In Moskau wurde ihnen die Registrierung auf Grund der geltenden russischen Familiengesetze verweigert. Nachdem der volle Instanzenweg in Russland keinen Erfolg brachte, wollte man nun beim Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte eine Anhörung, die nun verweigert wurde. (ma)
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() In Manchester, Groszlig;britannien, wurde ein Pensionist zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. David Broady, 71, hatte einen Homosexuellen in den Nacken gestochen, der daraufhin verstarb.
Im Manchesters Schwulenviertel, der Canal Street, ging der 25-jährige Craig Douglas spazieren, als er den Stich in den Nacken spürte. Obwohl die Rettung und die Polizei schnell zu Hilfe kamen, starb er kurz darauf im Spital.
Offenbar war Douglas mit einem Freund unterwegs. Sie fragten Passanten um Zigaretten. Beim Zusammentreffen mit dem Pensionisten kam es zu einer hitzigen Diskussion, woraufhin der 71-Jähre von hinten zustach. Broady stellte sich später selber der Polizei. Die Polizei betont, dass es keine homophobe Gewalttat war, weil Sexualität keine Rolle gespielt hatte. (ma)
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() Der Reggae-Sänger Capleton (Clifton George Bailey III), geboren am 13. April 1967 in Saint Mary, Jamaica, hat sich verpflichtet, keine homophoben und rassistischen Songs mehr zu singen. Da er offenbar gegen den Reggae Compassionate Act verstoszlig;en hat, wurde ein Konzert in Basel abgesagt.
Capleton, der sich auch King Shango, King David, The Fyaman oder einfach schlicht Prophet nennen lässt, hat wiederholt zu Mord und Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen.
Den Schweizern wurde von allen Seiten zu ihrem couragierten Vorgehen gratuliert. Diese Künstler verstehen einfach nicht, dass ein Aufruf zu Mord und Totschlag ein Verbrechen ist. Wir zeigen ihnen damit, dass es sich nicht auszahlt, homophob zu sein. Zumindest spüren sie den finanziellen Verlust, meinte Peter Tatchell. (ma)
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() Vergangenen Freitag erinnerten die Grünen bei einem Stadtrundgang in Wien anlässlich des Gedenkjahres und zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 daran, dass österreichs Schwule Lesben und TransGender noch immer auf das versprochene Mahnmal der trans,- bi- und homosexuellen Opfer der NS-Zeit warten.
Das noch nicht verwirklichte Denkmal soll am Morzinplatz errichtet werden, wo sich einst das GESTAPO-Hauptquartier befand. Das Projekt wurde vor kurzem vom Wiener Kulturstadtrat Mailath-Pokorny aufgrund technischer Probleme in Frage gestellt.
Darauf machten auch die (lesbische) SeniorInnensprecherin der Grünen Wien, Birgit Meinhard-Schiebel, sowie der Grüne Landtagsabgeordnete und Sprecher der Grünen Andersrum Wien, Marco Schreuder, aufmerksam. Sie erinnerten an den Terror und die Verfolgungen während der NS-Zeit und enthüllten symbolisch eine temporäres Mahnmal in Form eines Rosa Winkels zur Erinnerung an das versprochene Mahnmal der Stadt Wien.
Schreuder erinnerte daran, dass es zwar keine systematischen Verfolgungen gegeben hat, und der Terror gegen Lesben und - zahlenmäszlig;ig vor allem - Schwule nicht mit der Judenverfolgung vergleichbar ist, aber zu keiner anderen Zeit unserer Geschichte die Verfolgungen in einer derart tödlichen Brutalität stattfanden: Homosexualität war vor der NS-Zeit und danach bis 1971 verboten, so Schreuder weiter: Daher hatten es diese Opfer besonders schwer, überhaupt als solche anerkannt zu werden.
Als besonders perfid bezeichnet Schreuder ein noch immer geäuszlig;ertes politisches Urteil, das bereits in der NS- Zeit galt: Homosexuelle galten in der NS-Zeit unter anderem auch deshalb als entartet, weil sie - so die Nazis - keine Kinder zeugten. Dieses Argument wird noch immer verwendet, wenn es um die Verweigerung der Gleichstellung geht. Das sollte uns allen zu denken geben. (pas)
Bild: Birgit Meinhard-Schiebel, Seniorinnensprecherin der Grünen Wien, und Marco Schreuder, Grüner Landtagsabgeordneter, beim Enthüllen des Rosa Winkels.
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() Ein neuer Test, der frühe Anzeichen von Analkrebs feststellen kann, ist entwickelt worden.
Analkrebs ist unter Homosexuellen stark verbreitet. Jeder 37. unter 100.000 wird ihn bekommen. Wer HIV ist, hat als 75. die Chance, an dieser Krebsart zu erkranken.
Der Test wurde vom Medical Research Council (MRC) und Cancer Research UK entwickelt. Analkrebs ist schwer zu erkennen, aber mit Hilfe dieses Tests, können die veränderten Zellen frühzeitig erkannt werden. (ma)
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() Deutsche Bundesbeamte in Eingetragenen Partnerschaften sollen nach dem Entwurf für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz weiter gegenüber ihren verheirateten Kollegen benachteiligt werden ndash; Die deutschen Grünen und der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter appellieren an die SPD, das schnell zu ändern.
Die Groszlig;e Koalition in Berlin, die am Montag im Innenausschuss bei einer Beratung zu dem Gesetz Stellung nahm, lehnt gegenwärtig eine Gleichstellung ab. Die Liste der Benachteiligungen ist derzeit lang: Im Moment erhalten die gleichgeschlechtlichen Partner von Beamten etwa keine Beihilfe (Krankenversicherung). Auch in der Hinterbliebenenversorgung sind Schwule und Lesben in einer Eingetragenen Partnerschaft schlechter gestellt und bekommen weniger Gehalt als ihre verheirateten Kollegen, selbst wenn diese kinderlos sind (Familienzuschlag). Das ist in vielen deutschen Bundesländern schon anders: Mehrere Landesregierungen haben schwul-lesbische Beamte im Landesrecht inzwischen gleichgestellt, zuletzt Brandenburg und Hamburg.
Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) und die Grünen appellieren nun an die SPD, sich für eine Gleichbehandlung einzusetzen. Die Grünen haben bereits einen Antrag eingebracht, der die schwul-lesbischen Bundesbeamten mit ihren Hetero-Kollegen gleichstellen soll: Jetzt muss die SPD Farbe bekennen: Will sie Lesben und Schwule im Beamtenrecht des Bundes gleichbehandeln oder nicht?, fragten Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar. Es ist niemandem begreiflich zu machen, wenn Diskriminierung ausgerechnet im Dienstrecht des Bundes fortgesetzt wird. Am Stimmverhalten der SPD werde sich zeigen, ob die Partei für Lesben und Schwule nur warme Worte übrig habe, erklärten die Grünenpolitiker. (dk)
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() Die Berliner CDU wirft dem Wowereit-Senat vor, trotz der wachsenden Homophobie unter Migranten zu schweigen und fordert ein schnelles Handeln.
Sascha Steuer, offen schwuler bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, attestierte Rot-Rot ein mangelndes Interesse daran, die steigenden Zahlen homofeindlicher Gewalttaten zu bekämpfen: Die jüngsten übergriffe, bei denen Schwule oder Lesben ohne jeden Grund krankenhausreif geschlagen wurden, machen uns Homosexuellen Angst - und immer häufiger haben die Täter Migrationshintergrund, erklärte der 33-Jährige im Tagesspiegel. In meinem Freundeskreis wird bereits diskutiert, ob man in der öffentlichkeit noch Händchen halten oder sich einen Abschiedskuss geben kann.
Der Berliner Senat habe bislang noch nicht auf die neue Lage reagiert: Gibt es mal einen Konflikt, in dem der Senat eine klare Linie zeigen muss, hört man kein Wort, so Steuer. Er empfiehlt eine klare Ansage: Es muss deutlich werden: Homosexualität, aber auch Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind in Berlin selbstverständlich; wenn Ihr Euch damit anfreundet, ist es gut ndash; wenn nicht, solltet Ihr Euch entscheiden zu gehen.
Die Lesben und Schwulen in der Union appellieren an den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu handeln: Im Interesse der Community reicht es definitiv nicht aus als Regierender Bürgermeister nur die Schirmherrschaften für lesbisch-schwule Veranstaltungen zu übernehmen, aber wenn es um die Angst der Homosexuellen im Alltag geht, einfach nur zu schweigen, so der Eike Letocha, Landeschef der LSU.
Kritik übte die CDU auch an Migrantenverbänden: Diese Gruppen weichen dem Thema aus und schweigen, weil sie ein Problem mit Homosexualität haben. Das geht nicht. Gerade die Migrantenverbände müssen Position beziehen, argumentiert Steuer. Er verweist dabei auf das Scheitern des Runden Tisches gegen Homophobie, an dem neben Homo-Gruppen auch Migranten- und Islamverbände ergebnislos teilgenommen hatten.
Erst vor kurzem sorgte ein schwulenfeindlicher Hetzartikel in einem arabischsprachigen Berliner Anzeigenblatt für Wirbel. Darin ruft der Autor auf, Schwule zu ächten und rechtfertigt auch das angebliche Tötungsgebot gegen Homosexuelle durch den Propheten Mohammed, das im Koran festgeschrieben sein soll. (dk)
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() Nun hat auch die konservative Diözese von Illinois wegen der Homosexuellenfrage die gemeinsame Episkopalkirche verlassen. San Joaquin (Fresno, Californien) und Pittsburgh (Pennsylvania) haben diesen Schritt bereits gemacht.
Nächstes Wochenende wird die Diözese von Fort Worth (Texas) zur Abstimmung zusammenkommen. Die abgespaltenen Diözesen stellen sich unter die Schirmherrschaft von Cono Sur in Argentinien, um in der Weltgemeinschaft der Anglikaner zu bleiben.
Mittlerweile gibt es auch schon die ersten Gerichtsverfahren über die Besitztümer und Gelder der abtrünnigen Kirchen. Die anglikanische Mutterkirche befürwortet ja einen sehr strikten und konservativen Kurs in der Homosexuellenfrage. (ma)
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() Das ungarische Parlament hat angesichts der Wiedererstarkung der Rechten Gesetze zum Schutz der Homosexuellengemeinde beschlossen.
Der Hassverbrechenpassus wird so abgeändert, dass Verbrechen wegen sexueller Orientierung ebenso bestraft werden können - Gewalt gegen Mitglieder einer sozialen Gruppe.
Als zweites wird es möglich sein, gerichtlich gegen Personen vorzugehen, die in abwertender oder bedrohlicher Weise gegenüber Gruppen agieren, die national, ethnisch, religiös oder sexuell eine Einheit bilden.
Es werden noch weitere Gesetze zu Aufmärschen beschlossen werden. Dies ist eine Reaktion auf die Aufmärsche der Magyar Garda und der Jobbik-Partei, die sich eindeutig dem Dritten Reich verbunden fühlen. (ma)
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